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20.12.2018
Neue bzw. geänderte Gesetzgebung ab 1. Januar 2019

Änderung des Schulgesetzes
Dies betrifft die Einführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen (Gegenvorschlag zur Initiative "Tagesschule 7to7"). Damit wird im Schulgesetz die Möglichkeit geschaffen, schulergänzende Tagesstrukturen der Gemeinden mit Kantonsbeiträgen zu unterstützen. Den Gemeinden steht es frei, ob sie schulergänzende Tagesstrukturen einführen wollen oder nicht. Es handelt sich um institutionelle und professionelle Betreuungsstrukturen für Schulkinder ab dem Kindergarteneintritt bis zum Ende der Schulpflicht. Schulergänzende Tagesstrukturen sind insbesondere Kindertagesstätten und Horte, modulare Tagesstrukturangebote (insb. Mittagstische) sowie Tagesschulen. Die Kosten werden von den Gemeinden getragen, wobei sich die Erziehungsberechtigten an den Kosten zu beteiligen haben. Auch der Kanton beteiligt sich in Form von Pauschalen pro Schulkind (ab Kindergarteneintritt), pro Tag und Modul an den Kosten. Für den Kanton ist schätzungsweise mit Kosten von rund 235'000 Franken im Jahr 2019 und von rund 265'000 Franken ab 2021 zu rechnen.

Änderung des Baugesetzes und neues Mehrwertausgleichsgesetz
Hintergrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen ist die Pflicht der Kantone, die Verfügbarkeit von Bauland zu fördern und bis zum 1. Mai 2019 eine Mehrwertabgabe einzuführen. Die wichtigsten Neuerungen in diesem Zusammenhang sind die Mehrwertabschöpfung, die Überbauungspflicht und die Förderung der Verdichtung nach innen, um das Wohn- und Immobilienangebot zu verbessern. Die vom Bundesrecht verlangte Mehrwertabschöpfung wird kantonal geregelt. Bei Neueinzonungen gilt ein Satz von 30 Prozent des Bodenmehrwerts und bei Umzonungen von 20 Prozent. Die Einnahmen werden verwendet, um Grundeigentümer zu entschädigen, deren Land ausgezont wird, sowie für raumplanerische Massnahmen der Gemeinden. Die Mehrwertabschöpfung bei Aufzonungen mit einem Abgabesatz von 20 Prozent wird in die Kompetenz der Gemeinden gelegt. Zur Förderung der Verfügbarkeit von Bauland können die Gemeinden mit den Grundeigentümern und den Grundeigentümerinnen neu verwaltungsrechtliche Verträge abschliessen, welche ein übertragbares Kaufrecht zugunsten der Gemeinde vorsehen. Zudem wird eine Überbauungspflicht eingeführt. Schliesslich werden geringfügige bauliche Massnahmen von der Bewilligungspflicht befreit.

Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes
Dies betrifft Änderungen im Bereich der Denkmalpflege. Mit der Gesetzesrevision wird die Eigenverantwortung der Gemeinden für lokale Schutzobjekte und Schutzzonen gestärkt und die kantonale Denkmalpflege entlastet. Zudem wird für die Förderbeiträge im Bereich des Natur- und Heimatschutzes eine detailliertere Regelung geschaffen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat eine Vollziehungsverordnung zu den neuen Bestimmungen über die Denkmalpflege erlassen. Es wird festgelegt, dass in Schutzzonen von nationaler oder regionaler Bedeutung bei nicht geschützten (Teil-)Objekten für alle Massnahmen, die nach aussen nicht in Erscheinung treten oder nicht baubewilligungspflichtig sind, auf eine Fachstellungnahme verzichtet werden kann. Den Gemeinden steht es frei, ob sie bei Schutzzonen und Schutzobjekten von lokaler Bedeutung vor Bewilligungserteilung eine Fachstellungnahme einholen wollen. Wird in solchen Fällen die kantonale Fachstelle beigezogen, sind die Gemeinden neu entschädigungspflichtig.