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19.12.2018
Verschiedene kleinere Anpassungen im Steuergesetz

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern. Die Änderung des Steuergesetzes betrifft diverse Einzelthemen. Sie stehen mehrheitlich im Zusammenhang mit Neuerungen in der Bundesgesetzgebung (Energiestrategie 2050, Geldspielgesetz, Landesversorgungsgesetz, Besteuerungsort von Maklerprovisionen, Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken). Daneben gibt es auch aus kantonaler Sicht verschiedene Revisionsanliegen. So bedarf es im Zusammenhang mit den Digitalisierungsbestrebungen bei den Steuerbehörden spezifischer Rechtsgrundlagen für die elektronische Aktenführung. Sodann stehen Anpassungen bei der Grundstückgewinnsteuer an.

Nicht Bestandteil dieser Vorlage ist die kantonale Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (SV 17 / STAF). Jene Vorlage wird dem Kantonsrat im ersten Quartal 2019 unterbreitet.

Konkret geht es bei der heutigen Vorlage hauptsächlich um folgende Änderungen:

  • Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken: neuer Vorschlag
  • Elektronische Aktenführung, Scanning von Steuerakten: Schaffung von Rechtsgrundlagen auf Gesetzesebene
  • Energiestrategie 2050: Abzug Unterhaltskosten bei Liegenschaften des Privatvermögens
  • Geldspielgesetz: teilweise Einkommenssteuerfreiheit von Gewinnen; Abzug Einsatzkosten
  • Besteuerungsort von Maklerprovisionen betreffend im Kanton gelegene Grundstücke im interkantonalen und im internationalen Verhältnis
  • Grundstückgewinnsteuer: Interkantonale Ersatzbeschaffung von Liegenschaften, Besteuerungsaufschub
  • Grundstückgewinnsteuer: Änderung Verfalltag
  • Grundstückgewinnsteuer: Hinterlegung des mutmasslichen Steuerbetrages
  • Besteuerung Seeleute

Die Gewinnbesteuerung juristischer Personen mit ideellen Zwecken bildete bereits einmal Gegenstand einer Gesetzesvorlage. In der Volksabstimmung vom 26. November 2017 wurde die vom Regierungsrat vorgeschlagene und vom Kantonsrat verabschiedete Gesetzesvorlage jedoch verworfen. Da der Kanton Schaffhausen sein Steuergesetz an das Bundesrecht anzupassen hat, wird eine neue Lösung vorgeschlagen. Neu wird der bisherige Freibetrag von 20'000 Franken in den Steuertarif "eingebaut", indem ein Bereich mit einem Steuersatz von 0 % geschaffen wird. Das bedeutet, dass Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen, welche ideelle Zwecke verfolgen und deren Gewinne nicht über der Freigrenze liegen, mit einem Gewinn von 0 Franken veranlagt werden. Sobald der Gewinn über der Freigrenze liegt, unterliegt zwar der ganze Gewinn der Besteuerung, 20‘000 Franken hiervon unterliegen aber einem Steuersatz von 0 %, und nur für Gewinnanteile von mehr als 20‘000 Franken wird ein Steuersatz von 2 % berechnet. Auf der anderen Seite gilt für Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen ohne ideelle Zwecke keine Freigrenze. Aufgrund des vorgeschlagenen neuen Steuertarifs wird aber auch hier nur für Gewinnanteile von mehr als 20‘000 Franken ein Steuersatz von 2 % angewendet und für Gewinnanteile bis zu diesem Betrag ein Steuersatz von 0 %. Die Steuerbelastung fällt damit für beide Arten von Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen gleich aus.

Aufgrund der fortschreitenden Umstellung auf elektronische Prozesse soll nun eine Grundsatznorm geschaffen werden, welche die elektronische Aktenführung explizit gestattet. Im Weiteren soll die Rechtsgrundlage für das Vorscanning von der Verordnungs- auf Gesetzesstufe gehoben und konkretisiert werden.

Per Saldo sind die finanziellen Auswirkungen der Teilrevision des Steuergesetzes als gering zu beurteilen.